Geschichte wiederholt sich

Am 1. Januar 1934 in Kraft trat das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Kraft. Damit wurde im nationalsozialistischen Deutschen Reich das Gedankengut von Eugenikern und Psychiatern, die sogenannte Rassenhygiene umgesetzt. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage zur zwangsweisen Sterilisierung von als geisteskrank diagnostizierten Menschen geschaffen. Seinen Höhepunkt erreichte das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten dann mit der Aktion T4, bei der 70.000 Menschen ermordet wurden.

Gesetz zur Verhinderung erbkranken NachwuchsesDie Nationalsozialisten wurden auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt, nicht aber die menschenverachtende Ideologie von Eugenikern und Psychiatern, die damals zu Zwangssterilisationen und Tötungen geführt hat. Obwohl diese Ideologie faschistoide Züge aufweist, war sie keine Erfindung der Nationalsozialisten. Lobbyarbeit der Eugenik-Bewegung hatte bereits 1896 im US-Bundesstaat Connecticut zu einem gesetzlichen Heiratsverbot für „Epileptiker, Schwachsinnige und Geistesschwache“ geführt. Später wurde es mit Zwangssterilisationen verbunden. Wer Eugenik und Psychiatrie fälschlicherweise mit Nazi-Ideologie gleichsetzt, der gerät in Gefahr zu übersehen, daß die selben Mechanismen, die damals zu entsprechenden Gesetzen geführt haben, heute immernoch greifen. So wie Psychiater und Eugeniker damals mit ihrer Lobbyarbeit Politiker dazu gebracht haben, für sie maßgeschneiderte Gesetze zu erlassen, so versuchen sie dies heutzutage immernoch. Ob gerade Nationalsozialisten, Kommunisten oder lupenreine Demokraten an der Macht sind, spielt dabei keine entscheidende Rolle.

Auch nach 1945 erhielt die Psychiatrie in Deutschland mittels diverser psychiatrischer Sondergesetze umfangreiche Privilegien, die sie dazu ermächtigte, an Menschen auch gegen deren Willen ihre zweifelhaften Behandlungsbethoden durchzuführen. Dabei kamen vor allem sogenannte Neuroleptika – psychiatrische Drogen, die oft irreversible körperliche und psychische Schäden verursachen – zum Einsatz. Auch Elektroschock als Therapie ist immernoch weit verbreitet. Sogar die Zwangssterilisation hat mit BGB §1905 im Bundesdeutschen Recht überlebt.

2011 dann ein Lichtblick: Am 23.3.2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig. Psychiatrische Zwangsbehandlung sei mit dem in Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2 garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar. In Folge dieses Urteils kassierte das Bundesverfassungsgericht auch die entsprechenden Paragraphen der Unterbringungsgesetze der Bundesländer Rheinland-Pfälz und Baden-Württemberg. Auch der Bundesgerichtshof änderte seine Rechtssprechung. Die Richter am BGH urteilten im Sommer 2012, daß psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht keine rechtliche Grundlage habe.

Durch diese neue Rechtssprechung sahen Psychiater die Grundlage ihrer Arbeit bedroht. Deshalb machte die organisierte deutsche Psychiatrie, allen voran Peter Falkai von der DGPPN mächtig Druck. In Zeitungen und im Internet forderte Falkai neue gesetzliche Regelungen, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren sollen. Tilman Steinert vom ZfP Südwürttemberg verkündete in Ausgabe 2/2012 der Psychosozialen Umschau sogar, er wolle unter Berufung auf das Bundesseuchengesetz Menschen zwangsbehandeln, die er für psychisch krank hält.

Demonstration gegen die Politik von Sozialministerin Katrin Altpeter beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch am 29.9.2012Psychiater behaupten immer wieder, Zwangsbehandlung geschehe zum Wohl der Betroffenen. Aber die Betroffenen sehen das oft anders. Sie bezeichnen psychiatrische Zwangsbehandlung nicht selten als Folter. In Psychiatrieerfahrenenverbänden, wie dem Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) haben sich Betroffene organisiert, um sich politisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie zu wehren. Die Verbände fordern die Abschaffung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Durch Gespräche mit Politikern, Medienarbeit, Flugblattaktionen und Demonstrationen machen sie gemeinsam auf ihr Anliegen aufmerksam. In einer Presseerklärung des BPE zum Urteil des Bundesgerichtshofs heißt es: “Wir werden uns in den kommenden Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber diese Zustände nicht durch ein neues Gesetz legalisiert.”

Außenstehende mögen sich vielleicht fragen, ob es nicht unvernünftig sei, eine medizinische Behandlung abzulehnen. Dabei sind sich viele nicht im klaren darüber, daß es sich bei sogenannten psychischen Krankheiten nicht um Krankheiten im eigentlichen Sinne handelt. Vielmehr sind sie soziale Konstrukte, um unerwünschtes Verhalten zu pathologisieren und zu sanktionieren. Für sogenannte psychische Krankheiten gibt es keine objektiven Tests. Wer psychisch Krank ist und wer nicht, liegt alleine im subjektiven Ermessen von Psychiatern. Und zeigt ein Proband nicht die Symtome der psychischen Krankheit, die man ihm unterstellt, so behaupten Psychiater gerne, der vermeintliche Patient würde dissimulieren, also seine angebliche Krankheit wegsimulieren. Damit ist ausnahmslos jeder potentielles Opfer psychiatrischer Übergriffe. Wer in die Mühlen der Psychiatrie gerät und behauptet, er sei gesund, dem wird “Krankheitsuneinsichtigkeit” unterstellt. Lehnt jemand psychiatrische Behandlung ab, so nennen dies Psychiater “einwilligungsunfähig” und wenden Zwang und Gewalt an. Erleidet jemand in Folge von zweifelhaften, psychiatrischen Behandlungsmethoden wirklich körperliche und psychische Schäden, dann deuten dies Psychiater gerne als ein “Symptom der psychischen Grunderkrankung” um. Im Jargon heißt es dann, die Krankheit habe sich “somatisiert”.

Aktuell wird auf Bundesebene um ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht gerungen. Während Psychiater möglichst schnell ein solches Gesetz wollen, wird dies von Psychiatrieerfahrenenverbänden strikt abgelehnt.

Zunächst sollte im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht im Eilverfahren vom Bundestag abgenickt werden. Neben den Psychiatrieerfahrenenverbänden meldete auch die Opposition – allen voran die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge Protest an. Dies hat jetzt immerhin dazu geführt, daß es zu einer öffentlichen Anhörung kam. Berichten zur Folge kam es dabei zu tumultartigen Szenen, als von den Betroffenenverbänden nur ein Redner zugelassen wurde und vom Bundestag offiziel akkreditierten Journalisten verboten wurde, Bild- und Tonaufnahmen zu machen.

Nach dieser Anhörung meldete auch das Deutsche Institut für Menschenrechte erhebliche Bedenken zu dem Gesetzentwurf an. Die Monitoring-Stelle empfiehlt, den Gesetzesentwurf in der geänderten Fassung vom 7. Dezember 2012 abzulehnen und zu entscheiden, dem Thema Menschenrechte und Psychiatrie durch einen intensiven parlamentarischer Prozess mehr politische Aufmerksamkeit zu geben.

Quelle: www.meinungsverbrechen.de

Mehr Informationen zum Thema:

Psychiatrienogo: Eklat bei der Anhörung zur Zwangsbehandlung

Readers Edition: Geheime Anhörung im Bundestag

Pflasterritzenflora: Grauzone

neuroethik.org: Again, Zwangsbehandlung

Spiegel Online: Zwangsbehandlung – Politiker übergehen die Betroffenen

Der Tagesspiegel: Wenn die Einwilligung fehlt

TAZ: Traumatisierte Paranoide

Telepolis: Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

RDL: Bundestag berät über umstrittene Zwangsbehandlung

Deutscher Bundestag: Experten für Zwangsbehandlungen als “Ultima Ratio”

Deutsches Institut für Menschenrechte: Intensiver parlamentarischer Prozess zum Thema Menschenrechte und Psychiatrie notwendig

Pressemitteilung der Linksfraktion: Zwangsbehandlung – Hau-Ruck durch Ruck-Zuck ersetzen, macht nichts besser

Demonstration gegen psychiatrische Zwangsbehandlung in Lörrach

Erna Kronshage Gedenkblog

Alice Halmi: Kontinuitäten der (Zwangs-)Psychiatrie. Eine kritische Betrachtung

Quelle: www.meinungsverbrechen.de

Über TheWinOutR

Ich will es nicht wissen, was schlimmer ist: das Messi-Sianische Syndrom, also alles sich ansammeln und nichts verstehen oder das es einem immer wieder von allem vor die Füße geworfen wird, daß sich die Welt hinter einer Pappkammeraden-Fassade aufhält die schon lange umgefallen ist vom Geistesgestank derer selbigen
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